Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 53. Sitzung am 22. Mai 2019

Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Vortrag: BMVg, AA

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Vortrag: BMF

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Vortrag: BMU

Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen – Vortrag: BMWi

Nationales Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland – Vortrag: BMU

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018 – BMF

Entwurf eines Berichtes über die Verwendung der 2018 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel – BMBF

Entwurf einer Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit – BMBF

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – BMVI, BMI, BMU

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