Bund
Themen aus dem Bund
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Grüne Töne aus dem Verteidigungsministerium
AKK fordert die „Grüne Null“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) will Klimaschutz UND gleichzeitig die schwarze Null schaffen! Dafür schwebt ihr eine Steuerreform vor, die den Umweltschutz vorantreiben soll. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Den Text hat AKK gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (44) verfasst. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus – und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz, schreiben sie in dem Beitrag. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben…
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Das Bundeskabinett in seiner 42. Sitzung am 20. Februar 2019
Bundespressekonferenz vom 24.07.2019
Bundespressekonferenz vom 15.07.2019
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SPD- und Grünen-Politiker fordern höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Die agrarpolitischen Sprecher der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen haben eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Gespräch gebracht – der reduzierte Satz sei in dem Fall nicht nachvollziehbar. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff von den Grünen der Zeitung Die Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, erklärte: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg.“ Allerdings beziehe sich dieser Ansatz hauptsächlich auf die Konsumenten. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten…
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Bundespressekonferenz vom 07.08.2019
Neues aus der Bundespressekonferenz! Sprecher der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts stellen sich den Fragen der Journalisten.
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Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsmarkt?
Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind. Ein Überblick. Die Ausgangslage – und die Ziele der Bundesregierung Das haben wir bisher erreicht: …für mehr Wohnungsbau …für bezahlbare Mieten Und das werden wir als nächstes tun …für mehr Wohnungsbau …für bezahlbare Mieten Die Ausgangslage – und die Ziele…
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Das Bundeskabinett in seiner 3. Sitzung am 28. März 2018
Bundespressekonferenz vom 10.07.2019
Bundespressekonferenz vom 08.07.2019
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Das Bundeskabinett in seiner 62. Sitzung am 31. Juli 2019
Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Vortrag: BMF Gesetzentwurf zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMJV Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“): Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – BMF Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) – BMWi Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes – BMWi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz –…
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Die 50-Euro-Grenze bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung kommt
Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Bagatellgrenze für Einkaufstouristen beschließen. Das betrifft vor allem Einkaufstouristen aus der Schweiz und den deutschen, grenznahen Einzelhandel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Einkaufstouristen aus der Schweiz die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kürzen. Das Bundeskabinett wird dazu am Mittwoch die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro beschließen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Es gehe darum, den riesigen Aufwand an der Grenze zu verringern. Vor allem der Zoll soll entlastet werden, lautete die Begründung. Um das Für und Wider einer Bagatellgrenze wird seit Langem gestritten.…
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Regierungserklärung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute hier unter erkennbar außergewöhnlichen Umständen zu Ihnen, und außergewöhnlich und wertvoll ist die besondere Beziehung zwischen Parlament und Parlamentsarmee, zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundeswehr. Ich habe größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Bundeswehr. Ich habe größten Respekt vor Ihrer Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für unsere Bundeswehr. Dieser Respekt ist für mich die Grundlage meiner Arbeit und unserer Zusammenarbeit. In den letzten Tagen haben eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses Erwartungen zum Verteidigungsbereich geäußert, auch in den persönlichen Gesprächen mit mir. Für mich sind…
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Das Bundeskabinett in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019
Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsmarkt?
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Bundespressekonferenz vom 24.07.2019
Neues aus der Bundespressekonferenz! Sprecher der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts stellen sich den Fragen der Journalisten.
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