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Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

  • Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF
  • Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, BMG
  • Entwurf eines Berichts über die Verwendung der 2019 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel, BMBF
  • Aussagegenehmigung für Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters für den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der ‘Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen’ in der 17. und 18. Wahlperiode, BKM
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Tierversuche in Deutschland“ (BT-Drs. 19/18852), BMEL 
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Das Bundeskabinett in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020

Bundesregierung

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten – BMI
  • Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG) – BMVI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung – BMVg
  • Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung – BMG / BMEL
  • Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes – BMG
  • Entwurf einer Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) – BMEL
  • Entwurf zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGFormblattVwV 2020) – BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht – BMI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 163/20 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 221/20 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 111/20 – Beschluss) – BMWi / BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 89/20 – Beschluss) – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 168/20  – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 169/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 165/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 84/20 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 164/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 86/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 88/20 – Beschluss) – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung – BMWi
  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 91/20 – Beschluss) – BMU
  • Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG); hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – BMWi
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Das Bundeskabinett in seiner 96. Sitzung am 13. Mai 2020

Bundesregierung

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Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung – BMI
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien – BMU
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Das Bundeskabinett in seiner 95. Sitzung am 06. Mai 2020

Bundesregierung

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 – BMAS
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 39/20 – Beschluss) – BMU