Landkreis Lörrach
Kreistag

Beschluss des Kreistags vom 23.10.2019

TOP 3: Einbringung des Kreishaushaltes 2020 und der Wirtschaftspläne 2020 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach

Der Entwurf des Kernhaushaltes 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Der Entwurf der Wirtschaftspläne 2020 der kreiseigenen Beteiligungen mit mittelfristiger Finanz-planung 2021 – 2023 wird zur Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der jeweiligen Sitzung erarbeitet.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 4: Kauf der bisher durch den Landkreis angemieteten Immobilie “Im Entenbad”

Dem Kauf der Immobilie „Im Entenbad 11-15“ zu einem Preis von 6,8 Mio. € wird zugestimmt. Durch das Aufstellen eines Nachtragshaushalts sind die Voraussetzungen hierfür (inklusive der Nebenkosten des Erwerbs handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 7.276.000 €) zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5: Nachtragshaushaltssatzung 2019 des Landkreises mit Finanzplan 2018-2022

Der Kreistag beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2019 des Landkreises Lörrach.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6: Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen “Notstand des Waldes im Landkreis Lörrach”

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

TOP 7: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen “Pestizidfreier Landkreis Lörrach”

Der Kreistag fasst nachstehenden Beschluss zum Einsatz von Pestiziden auf landkreiseigenen Grundstücken:Der Landkreis Lörrach verzichtet auf allen landkreiseigenen Flächen auf den Einsatz von Pesti-ziden, insbesondere auf bzw. in der Nähe von Spielplätzen, Schulen und Kindergärten. Dies gilt auch dann, wenn die Liegenschaftspflege durch Dritte (private Dienstleister) durchgeführt wird.Für verpachtete Flächen ist bei der Neufassung von Pachtverträgen auf einen zurückhaltenden Einsatz von Pestiziden hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen

TOP 8: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Planung Radschnellverbindung Wiesental”

Auf Antrag der AfD-Fraktion stellt die Vorsitzende die Beschlussziffern 1 bis 4 und 6 und 7 sowie die Beschlussziffer 5 getrennt zur Abstimmung.

1. Das Landratsamt Lörrach übernimmt die Planungsträgerschaft der Radschnellverbindung Wiesental auf den Gemarkungen der Stadt Lörrach, der Gemeinden Steinen und Maulburg sowie der Stadt Schopfheim unabhängig von der unterschiedlichen Baulast.

2. Zwischen dem Landkreis Lörrach und den Kommunen Lörrach, Schopfheim, Steinen und Maulburg ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf zunächst einen Letter of Intent mit den genannten Kommunen einzugehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Freiburg bis Ende des Jahres einen Förderantrag (Zuschuss zu den Planungskosten [Lph. 1-5 HOAI], erwartete Förderquo-te 87,5%) einzureichen.

4. Liegt der bewilligte Förderantrag vor, so ist der Landkreis bereit, von den verbleibenden 12,5% der Planungskosten die Hälfte (6,25%) zu übernehmen. Die zweite Hälfte (6,25%) der verbleibenden Planungskosten ist von den Kommunen Lörrach, Schopfheim, Steinen und Maulburg zu tragen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Umweltausschuss im Jahr 2020 über die Ergebnis-se der Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung Wiesental im Streckenabschnitt Schopfheim – Zell im Wiesental zu berichten und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

7. Über den Fortschritt des Projekts ist regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, einstimmig

5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Fachbereich Straßen eine zunächst auf fünf Jahre befris-tete Vollzeitstelle „Projektingenieur/in Radverkehr“ (Diplom-Ingenieur oder vergleichbare Aus-bildung) zu schaffen und zu besetzen. Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich der Gesamt-Stellenplanung im Rahmen des Haushalts 2020 und des Zustandekommens des Planungs-projekts Radschnellverbindung Wiesental gemäß den vorhergehenden Ziffern.

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

TOP 9: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Einrichtung einer regionalenKoordinierungsstelle zur Umsetzung der Pflegeberufereform für den Landkreis Lörrach

Die Einrichtung einer Personalstelle zur Koordinierung der Umsetzung der Pflegeberufereformwird beschlossen. Die Stelle soll schnellstmöglich ausgeschrieben und besetzt werden.Dem Verwaltungsausschuss ist nach einem Jahr über die Stellenauslastung Bericht zu erstatten.Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Landkreistag beim Land auf eine Finanzierungder Koordinierungsstelle über das erste Jahr hinaus zu drängen und erneut im Juli 2020 zuberichten sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10: Verzicht auf die Erhebung von Schulgelder für Fachschulen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 08. Mai 2019

1. Ab dem Frühjahrssemester 2020 werden keine Schulgelder für die Fachschulen Technikund die Fachschule für Organisation und Führung erhoben. Die Gewerbeschule Lörrach solldurch den Wegfall der Schulgelder keine Budgetminderung erfahren.

2. Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Gebührensatzung desLandkreises Lörrach vom 23.10.2019.

3. Nach zwei Jahren wird über die Entwicklung der Schülerzahlen in diesem Bereich berichtet.

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11: Erich Kästner Schule Lörrach – Verlagerung an den Standort des neuen “Zentrumsfür Seelische Gesundheit Lörrach”

1. Der Verlagerung der Erich Kästner Schule, das SBBZ für Schüler in längerer Krankenhausbehandlung,an den Standort des neuen Zentrums für seelische Gesundheit in Lörrach-Hauingen (Entenbad) wird grundsätzlich zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der Schulräumemit dem Zentrum für Psychiatrie im Detail auszuarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassungvorzulegen. Dabei soll hinsichtlich des Raumbedarfs von einer Fläche von1.000 m² ausgegangen werden.

3. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, das Raumprogramm mit dem RP Freiburg abzustimmenund die Frage der Schulbauförderung zu klären.

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12: Beschaffung von Hard- und Software für den Einsatz von UAV (Drohnen)-Systemen zur Effizienzsteigerung bei Verwaltungsverfahren im Zuge der Digitalisierung

Der Beschaffung von Hard- und Software für einen modellhaften Einstieg in UAV-Systeme zurEvaluierung von Anwendungspotenzialen mit Steigerung der Effizienz beim Personaleinsatzinnerhalb des Landratsamtes Lörrach sowie für den Knowhow-Gewinn beim Einsatz von UAVSystemenwird zugestimmt. Die für Leasing und Schulungen erforderlichen Mittel in Höhe voningesamt 42.000 EUR für die Jahre 2020 bis 2022 werden bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

TOP 13: Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB) – Finanzierung ab 2020

Der Landkreis Lörrach bleibt Mitglied im Trinationalen Eurodistrict Basel und unterstützt diesenmit jährlich 20.000 € für die neue Kofinanzierungsperiode 2020 – 2022.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 14: Förderung der Projektarbeit im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)

Der Landkreis Lörrach fördert als Mitglied im Trinationalen Eurodistrict Basel dessen aktuelle Projektarbeit ab 2020 mit jährlich rund 22.000 €.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 15: Regiobuslinie Lörrach – Saint-Louis – EuroAirport

1) Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Regiobuslinie Lörrach- Saint Louis- EuroAirport gemeinsam mit den französischen Partnern der Saint-Louis Agglomération und den Städten Lörrach und Weil am Rhein unter Beteiligung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) zu realisieren und entsprechende Fördermittel (Regiobusprogramm/INTERREG) einzuwerben.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsleistung entsprechend den Förderkriterien IN-TERREG und Regiobus-Förderung des Landes Baden-Württemberg zu vergeben. Die Landrätin wird ermächtigt, den entsprechenden Verkehrsvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 16: Regionales Raumkonzept Wiesental 2040 – Schlussbericht

Der Kreistag nimmt Kenntnis von dem Regionalen Raumkonzept Wiesental und bekennt sich zu den gemeinsamen Zielen.

Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 17: Getrennte Erfassung von Abfällen – Batterieannahme auf den Recyclinghöfen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt die Vorsitzende Option 3 als weiterge-henden Antrag mit dem folgenden Inhalt zur Abstimmung:
„Die Batterie-Rücknahme erfolgt wie bisher auf allen Recyclinghöfen und über die mobile und stationäre Schadstoffsammlung. Alle neun Recyclinghöfe müssen entsprechend geschultes Personal zusätzlich vorhalten.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 1 EnthaltungDer Antrag ist abgelehnt.

Im Anschluss stellt die Vorsitzende den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung:
Die Batterie-Annahme durch die Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach wird auf die fünf bis sechs größten Recyclinghöfe sowie die mobile und stationäre Schadstoffannahme reduziert. Es wird verstärkt auf die Rückgabemöglichkeiten des Handels verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen

TOP 18: Stellenplan 2020 – Stellenbedarf im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach

Der Kreistag beschließt den Stellenplan 2020 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2020 mit zusätzlich 5,2 Stellen. Die zusätzlichen Stellen sind bei der Kalkulation der Abfallgebühren 2020 bereits berücksichtigt (s. Vorlage 115-XVI./2019).

Die Abfallwirtschaft kann diese Stellen zur Aufrechterhaltung der abfallwirtschaftlichen Leis-tungen, wenn möglich, ab dem 01.01.2020 besetzen.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

TOP 19: Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft 2020

1. Der Kreistag stimmt den Zinssätzen für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens im Jahr 2020 in Höhe von 2,56 % (Restwertmethode) bzw. 2,84 % (Durchschnittswertmetho-de) zu.

2. Der Kreistag stimmt der vorliegenden Gebührenkalkulation und den sich daraus ergebenden Gebührensätzen zu. Die Gebühren werden wie vorgeschlagen gerundet. Der Festsetzung der Jahresgebühr als monatlicher Betrag wird zugestimmt.

3. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass sofern die durch die Abrundung der Selbstanliefe-rungsgebühren auf volle 10 Cent entstandenen Kostenunterdeckungen tatsächlich eintreffen, diese nicht ausgleichsfähig sind. Sie werden gegebenenfalls durch Überschüsse aus dem gebührenrechtlich nicht relevanten Gewinnen bzw. durch Entnahme aus der Rücklage aus-geglichen.

4. Zur Abfederung der Gebührenerhöhung im Bereich kommunale Müllabfuhr werden 4,69 Mio. Euro eingesetzt. Davon wird ein Teilbetrag von 590.000 Euro über die Teilauflösung einer noch vorhandenen Gebührenrückstellung finanziert. Der restliche Betrag in Höhe von 4,1 Mio. Euro wird als Kostenunterdeckung in Kauf genommen. Der dadurch voraussichtlich ent-stehende Jahresverlust wird im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahres-abschluss 2020 über eine Entnahme aus den Rücklagen abgedeckt.

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 20: Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege – Anpassung der Kostenbeitragstabellen

Der Kreistag beschließt den Nachtrag zur Satzung des Landkreises Lörrach zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege sowie die überarbeitete Kostenbeitragstabelle (s. Anlagen 2 und 3).

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

TOP 21: Stellenbedarf für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

Aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2020 werden folgende perso-nellen Veränderungen beschlossen:

Es werden zusätzliche personelle Ressourcen von 7,07 VZÄ für die Fallsteuerung Eingliederungshilfe, 1,3 VZÄ für die Teamleitungen in der Eingliederungshilfe und 1,0 VZÄ für die Sachbearbeitung Grundsicherung geschaffen.
Bei der Sachbearbeitung Eingliederungshilfe werden 2,0 VZÄ abgebaut, davon 1,48 VZÄ zum 31.12.2019. 0,52 VZÄ bleiben befristet bis zum 31.12.2020 für die Altaktenaufarbeitung bestehen.
Die zusätzlichen Stellen werden zum 01.01.2020 eingerichtet. Die Stellen werden bereits unter-jährig im Jahr 2019 besetzt.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2020.

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 22: Festsetzung der angemessenen Mieten nach dem SGB II und SGB XII ab 01.01.2020

Der Kreistag beschließt die vorgeschlagene Festsetzung der angemessenen Mieten (Angemessenheitsobergrenzen) ab 01.01.2020 umzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Festsetzung der angemessenen Mieten bei Erhöhung der Sätze nach dem Wohngeldgesetz entsprechend anzupassen.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2020.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 23: Zuschuss zur Fachstelle Wohnungssicherung der AGJ-Wohnungslosenhilfe

Der Kreistag bewilligt dem AGJ-Fachverband zur Finanzierung der Fachstelle Wohnungslosen-hilfe in Lörrach für die Jahre 2020 – 2022 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 27.500 €, 28.500 € und 29.500 €.
Die Fachstelle Wohnungslosenhilfe erbringt hierfür das vereinbarte Beratungsangebot für den Landkreis Lörrach.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung der jeweiligen Haushalte 2020-2022.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 24: Finanzierung der Sprachkurse nach der VwV Deutsch (Verwaltungsvorschrift Deutsch) ab 2020

Ab 2020 werden jährlich 270.000 € zur Finanzierung der Sprachkurse nach der Verwaltungsvor-schrift Deutsch und für die Übernahme von Fahrtkosten zu den Sprachkursen vom Landkreis bereitgestellt. Von diesen Aufwendungen werden dem Landkreis 150.000 € vom Land rückerstattet.

Die Entscheidung erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2020.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen

TOP 25: Ehrung von Herrn Kreisrat Paul Renz mit der Medaille des Landkreistags in Gold für mehr als 40 Jahre Kreistagsarbeit

Frau Landrätin Dammann verleiht Kreisrat Paul Renz die Medaille des Landkreistags in Gold für mehr als 40 Jahre Kreistagsarbeit und hebt sein außergewöhnliches Engagement für den Land-kreis Lörrach hervor.

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