Landkreis Lörrach
Kreistag

Beschluss des Kreistags vom 22.01.2020

TOP 2: Änderung in der Besetzung des Kreistags Ausscheiden von Herrn Thomas Bayer und Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Gilles Satomi

  1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 12 Absatz 1 Land-kreisordnung (LKrO) für das Ausscheiden von Herrn Thomas Bayer aus dem Kreistag fest; Herr Thomas Bayer scheidet auf sein Verlangen hin aus dem Kreistag aus.
  2. Auf der Grundlage des amtlichen Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 26.05.2019 ist Frau Barbara Le Saos, wohnhaft Weil am Rhein, nächste Ersatzperson. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 12 Absatz 1 LKrO für die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei Frau Barbara Le Saos fest. Frau Le Saos rückt nicht in den Kreistag nach.
  3. Nächste Ersatzperson auf der Grundlage des amtlichen Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 26.05.2019 ist Herr Gilles Satomi, 79576 Weil am Rhein. Der Kreistag stellt fest, dass keine Hinderungsgründe im Sinne von § 24 Abs. 1 LKrO vorliegen; Herr Gilles Satomi rückt in den Kreistag nach.

Abstimmungsergebnis: 55 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Weiter verpflichtet die Vorsitzende KR Gilles Satomi und KR Dr. Christoph Hoffmann auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

KR Gilles Satomi und KR Dr. Christoph Hoffmann sprechen gemeinsam die Verpflichtungserklärung:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte des Landkreises gewissenhaft zu wahren, sein Wohl und das seiner Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe.“

TOP 3: Neubildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistags sowie Entsendung von Vertretern an weitere Gremien

  1. Der Kreistag beschließt die Neubildung folgender Ausschüsse und sonstiger Gremien sowiedie Entsendung von Vertretern an nachstehende weitere Gremien:
    Planungs- und Bauausschuss Zentralklinikum Lörrach, Umweltausschuss und Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach, Sozialausschuss und Betriebsausschuss Heimedes Landkreises Lörrach, Jugendhilfeausschuss, Arbeitsgruppe „Sammeln, Transportierenund Gebühren“, Beirat des Fritz-Berger-Fonds und Stiftungsbeirat der Fritz-Berger-Stiftungund Arbeitskreis Fonds Schlossgut Istein.
  2. In die einzelnen Gremien werden die Mitglieder und Stellvertreter gemäß der in der Anlagebefindlichen Besetzungsliste gewählt.

Abstimmungsergebnis: 57 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 4: Bau des zweiten Standorts Landratsamt – Vergabe des Gewerkes Rohbau

  1. Der Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten für den Neubau des zweiten Standortes des LRAund den Wohnungskomplex der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH auf derBasis des Submissionsergebnisses in Höhe von gesamthaft brutto 20.582.718,82 € an dieFirma Moser GmbH & Co. KG, Merzhausen, wird zugestimmt.
  2. Der Gesamtfinanzrahmen (Bau- und Planungskosten) für den Bau des zweiten LRAStandorteswird um 1.000.000 € von 31.873.112 € auf 32.873.112 € erhöht.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen

TOP 5: Bau des zweiten Standorts Landratsamt – Vergabe Verglasungsarbeiten

Der Auftragsvergabe für die Verglasungsarbeiten für den Neubau Zweiter Standort in Höhe vonbrutto 1.971.203,79 € an die Starz Metallbau GmbH & Co.KG, Aalen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 57 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6: Vergabe der Zimmerarbeiten – Neu- und Umbau Gewerbeschule Rheinfelden – KFZ Werkstätten

Der Auftragsvergabe der Zimmerarbeiten für den Neu- und Umbau der Gewerbeschule Rheinfelden,KFZ-Werkstätten, in Höhe von brutto 113.331,32 € an die Zimmerei Thomas Wiedmer,Inzlingen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 57 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7: Vergabe der Metallfassade- / Blechnerarbeiten – Neu- und Umbau Gewerbeschule Rheinfelden – KFZ Werkstätten

Der Auftragsvergabe der Metallfassade- / Blechnerarbeiten für den Neubau und Umbau derGewerbeschule Rheinfelden, KFZ-Werkstätten, in Höhe von brutto 639.122,64 € an die RathbergerGmbH, Efringen-Kirchen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 57 Ja-Stimmen, einstimmig

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