Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2019

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungenam 3. Juni 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2019 den Verkaufeines Bauplatzes und den Kauf von sechs landwirtschaftlichen Grundstücken beschlossen.

2. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides

Der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Lörrach ist bei der Gemeindeverwaltungam 24. Juni 2019 eingegangen. Die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 wurdefür gültig erklärt.

3. Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages

Die Gemeinde ehrt ihre langjährigen Gemeinderäte für ihr ehrenamtliches Engagementin der Kommunalpolitik mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg und der dazugehörigen Ehrenurkunde. Geehrt wurden für 10 Jahre Gemeinderat Frau Silvia Heitz, Herr Andreas Großhans, Herr Ulrich Höferlin und HerrMike Hößle. Für 20 Jahre Gemeinderat wurde Frau Sonja Fredrich, Herr Frank Fuchsund Herr Emil Schilling geehrt. Herr Thomas Gerspacher wurde für 25 Jahre Gemeinderatund Frau Monika Morath für 30 Jahre Gemeinderat geehrt.

4. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Aus dem Gemeinderat wurden die Damen und Herren Sven Baßler, Philip Dahm,Elmar Höferlin, Bernhard Sutter (alle 5 Jahre), Ulrich Höferlin, Mike Hößle (beide 10Jahre), Doris Heitz (15 Jahre), Sonja Fredrich und Frank Fuchs (beide 20 Jahre) miteinem Weinpräsent und mit einem Gutschein verabschiedet. Der Vorsitzende bedanktesich im Namen der Gemeinde und der Verwaltung für die geleistete Arbeit inden vergangenen Jahren.

5. Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates nach §32 Gemeindeordnung

Die am 26. Mai 2019 auf die Dauer von fünf Jahren gewählten Gemeinderäte (sowohldie wiedergewählten als auch die neugewählten) wurden durch den Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl in ihr Amt als Gemeinderat eingeführt. Danach wurden die Gemeinderäte durch Handschlag und sprechen der Verpflichtungsformel verpflichtet.

6. Wahl der vier Bürgermeisterstellvertreter

Durch den Gemeinderat wurden vier Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen. Gewähltwurden als 1. Stellvertreter Frau Monika Morath, als 2. Stellvertreter Herr Emil Schilling, als 3. Stellvertreter Herr Rene Schladerer und als 4. Stellvertreter Herr Andreas Großhans.

7. Wahl der fünf Vertreter des Gemeinderates in den Aufsichtsratder Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH

In den Aufsichtsrat der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH wurden die Damen und Herren Monika Morath, Silvia Heitz, Thomas Gerspacher, André Kammmüller und Wolfgang Müller gewählt.

8. Wahl der sechs Mitglieder und deren Stellvertreter in den beschließenden Bauausschuss

In den beschließenden Bauausschuss sind nach der Hauptsatzung sechs Mitgliederund sechs Stellvertreter zu wählen. Gewählt wurden die Damen und Herren Wolfgang Müller (Vertreter ist Herr Karl Schlager), Andreas Großhans (Vertreter ist Herr André Kammüller), Daniel Billich (Vertreter ist Frau Lisa Hugenschmidt), Wolfgang Schwab (Vertreter ist Herr Niclas Heitz), Andreas Hubrich (Vertreter ist Herr Emil Schilling) und Silvia Heitz (Vertreter ist Frau Roswitha Grub).

9. Wahl der vier Mitglieder und deren Stellvertreter in den beschließenden Umlegungsausschuss

Nach der Hauptsatzung sind in den beschließenden Umlegungsausschuss vier Mitgliederzu wählen. Dazu kommen noch zwei beratende Mitglieder (Bausachverständiger und Vermessungssachverständiger). Gewählt wurden die Damen und Herren Daniel Billich (Vertreter Herr Andreas Großhans), Karl Schlager (Vertreter Herr Thomas Gerspacher), Dorothea Dosenbach (Vertreter Herr Emil Schilling) und Silvia Heitz (Vertreter Frau Monika Morath). Als Vermessungssachverständige wurde FrauShannen Ziegler vom Vermessungsamt Lörrach und als Bausachverständiger HerrKarl Stächele gewählt.

10. Wahl der fünf Vertreter und deren Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schliengen/Bad Bellingen

In den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schliengen/Bad Bellingenwurden die Damen und Herren Thomas Gerspacher (Vertreter Frau Lisa Hugenschmit), Daniel Billich (Vertreter Herr René Schladerer), Andreas Hubrich (Vertreter Wolfgang Schwab), Niclas Heitz (Vertreter Frau Dorothea Dosenbach) und SilviaHeitz (Vertreter Frau Roswitha Grub) gewählt.

11. Wahl der fünf Mitglieder und des allgemeinen Verhinderungsvertreterin den Arbeitskreis „Jugend, Kultur und Sport“

In den beratenden Arbeitskreis „Jugend, Kultur und Sport“ wurden die Damen undHerren Lisa Hugenschmidt, René Schladerer, Dorothea Dosenbach, Andreas Hubrichund Roswitha Grub gewählt. Als allgemeinen Verhinderungsvertreter wurde Herr Wolfgang Schwab gewählt.

12. Wahl der sechs Mitglieder in die Straßenkommission

Auch die Straßenkommission hat beratende Funktion. Hier wurden die Damen und Herren René Schladerer, Karl Schlager, Andreas Großhans, Monika Morath, EmilSchilling und Silvia Heitz gewählt.

13. Wahl der vier Mitglieder in die Vorstandschaft der Bürgerstiftung

Neben dem Bürgermeister als Vorsitzender der Bürgerstiftung sind vier Mitgliederdes Gemeinderates zu wählen. Hier wurden die Damen und Herren Dorothea Dosenbach, Thomas Gerspacher, Andreas Großhans und Silvia Heitz gewählt.

14. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe fürdie Straßensanierung der Markus-Ruf-Straße bis zur Römerstraße

Die Arbeiten zur Sanierung der Verbindungsstraße zwischen der Markus-Ruf-Straßeund der Römerstraße wurden öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 24.Juni 2019 lagen sechs Angebote vor. Der wirtschaftlichste Bieter ist die Fa. Hoch GmbH & Co. KG aus Freiburg mit einer Angebotssumme von 239.591,58 €. Das höchste Angebot lag bei rund 316.000,00 €. Der Gemeinderat hat den Auftrag einstimmigan die Fa. Hoch aus Freiburg zum Angebotspreis von 239.591,58 € vergeben.

15. Beratung und Beschlussfassung über das Führen des Prädikats „Staatlich anerkanntes Heilbad“ auf den Ortstafeln von Bad Bellingen

Das Land Baden-Württemberg hat ein Gutachten zur Fortentwicklung des Heilbäder und Kurortewesens in Baden-Württemberg erstellen lassen. Das Gutachten hat demHeilbäderverband eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Eine der zentralen Empfehlungen zielt auf eine deutliche Herausstellung des kurörtlichen Prädikats und des staatlichen Anerkennungsverfahren ab. Daher soll künftigdas Prädikat auf den Ortstafeln aufgedruckt werden. Der Heilbäderverband wird dieAnträge gesammelt dem Innenministerium vorlegen. Das Innenministerium wird danneine Sammelentscheidung vorbereiten. Der Gemeinderat hat der Beantragung derkommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung „Staatlich anerkanntes Heilbad“ für den Ortsteil Bad Bellingen und der Führung dieser Bezeichnung auf den Ortstafeln nachder Verleihung einstimmig zugestimmt.

16. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Im zweiten Vierteljahr 2019 sind bei der Gemeindekasse Bad Bellingen Spenden inHöhe von 400,00 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spendeneinstimmig zu und bedankt sich bei den Spendern.

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