Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.01.2020

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 9. Dez. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dez. 2019 die Einstel-lung jeweils eines Mitarbeiters für die Gärtnerei und die Kläranlage beschlossen.

2. Ausscheiden von Frau Roswitha Grub aus dem Gemeinderat

Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zum 20. Jan. 2020 aus. Der Gemeinderat hat das Ausscheiden festgestellt.

3. Nachrücken von Herrn Dr. Tim Wessel in den Gemeinderat sowie Besetzung der verschiedenen Ausschüsse

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Roswitha Grub für den Wahl-vorschlag der SPD mit einem Ausgleichssitz in den Gemeinderat Bad Bellingen ge-wählt. Frau Roswitha Grub scheidet aus gesundheitlichen Gründen zum 20. Jan. 2020 aus dem Gemeinderat aus. Dieser Ausgleichssitz ist nun wiederum durch ein Mitglied des Wahlvorschlags der SPD zu besetzen. Nach § 31 Abs. 2 der Gemeinde-ordnung (GemO) rückt für den Rest der Amtszeit des Gemeinderates der Bewerber nach, der als nächster Ersatzmann innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags festge-stellt wurde. In diesem Fall für den Ausgleichssitz.

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde in der Reihenfolge der bei der Wahl erzielten Stimmenzahl der Bewerber Dr. Tim Wessel als nächste Ersatzperson für den Wahlvorschlag der SPD festgestellt. Gemäß den Regelungen des § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Dr. Tim Wessel nach.

Der Nachrücker muss zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeit besitzen. Ebenso ist zu prüfen, ob Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen, die den Ein-zug in das Gremium verhindern. Die Prüfung hat ergeben, dass Herr Dr. Tim Wessel wählbar ist und keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben sind. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Herr Tim Wessel in den Gemeinderat einziehen kann. Ebenfalls hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Herr Wessel die bisher von Frau Grub besetzten Ausschüsse besetzen wird.

Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl hat Herrn Dr. Tim Wessel auf die gewissenhaf-te Erfüllung seiner Aufgaben durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel verpflichtet.

4. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2020 der Gemeinde Bad Bellingen

Die Verwaltung hat den Haushalt 2020 der Gemeinde Bad Bellingen in den Gemeinderateingebracht. Herr Frank Spiegelhalter hat das umfangreiche Zahlenwerk in derSitzung erläutert. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichenErträge in Höhe von 12.286.800,00 € ab. Das veranschlagte Gesamtergebnisbeläuft sich auf 541.200,00 €. Im Finanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschussaus laufender Verwaltungstätigkeit 1.296.700,00 €. Der Finanzierungsbedarfaus Investitionstätigkeit beträgt insgesamt 5.373.000,00 €.

Steuererhöhungen sind für 2020 nicht vorgesehen. Die Steuern, Beiträge und Abgabenbleiben unverändert, lediglich der Kindergartenbeitrag wurde im Okt. 2019 zum 1. Jan. 2020 erhöht.

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2020 der Gemeinde Bad Bellingen einstimmig beschlossen.

5. Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht nach § 105 der Gemeindeordnung für 2018

Dem Gemeinderat wurde gem. § 105 der Gemeindeordnung der Beteiligungsbericht vorgelegt. Die Gemeinde Bad Bellingen hat, neben einigen kleineren Beteiligungenwie bei der Volksbank, bei der Winzergenossenschaft Schliengen-Müllheim, beimBadischen Gemeinde-Versicherungs-Verband etc., nur eine entscheidende Beteiligungund zwar die 100 %-ige Beteiligung an der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH. Der Gemeinderat hat dem Beteiligungsbericht einstimmig zugestimmt.

6. Abschlussbericht zum neu erstellten Tourismus-Konzept

Am 16. Juli 2018 hatte der Gemeinderat das Büro FUTOR Südwest mit der Erstellungeines Tourismuskonzeptes beauftragt. Herr Monath vom Büro FUTOR Südwestund Frau Siebert vom Landratsamt Lörrach haben dem Gemeinderat das Konzeptvorgestellt. Der Gemeinderat wird sich nun Gedanken machen, wie das Konzept umgesetztwerden kann.

7. Vorstellung des „365 Dächer“-Programms des Landkreises Lörrach und Beratung und Beschlussfassung über die Gewährungeines gemeindlichen Zuschusses für den Eignungscheck Photovoltaik an Bad Bellingen Privathaushalte

Der Landkreis Lörrach hat im Jahr 2018 das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzeptbeschlossen. Im Zuge der Umsetzung richtet der Landkreis den „Wettbewerb 365 Dächer“ aus. Die Teilnehmergemeinden treten darin in eine Art Wettkampf,in dem es darum geht, in der jeweiligen Kommune möglichst viele PV-Anlagen zuinstallieren. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, eine persönliche und individuelle PV-Beratung in Anspruch zu nehmen. Dieser „Eignungs-Check Solar“ wird von derEnergieagentur Südwest GmbH in Kooperation mit der Verbraucherzentrale angeboten.Bei einem Vor-Ort-Termin nehmen die Energieberater z.B. den Dachtyp, denDachzustand und die Dachschräge, den Verschattungsgrad, die vorhandene Heizungsanlagesowie Anschlussmöglichkeiten unter die Lupe. Nach dem Termin erhaltendie Beratungsnehmer einen Ergebnisbericht. In dieser Struktur ist die Neutralitätder Beratung gewährleistet, was eine besondere Attraktivität des Angebots darstellt.

Die Kosten des Checks werden zum Großteil vom Bundesministerium für Wirtschaftund Energie übernommen. Für die Beratungsnehmer verbleibt ein Eigenanteil von30,00 € pro Beratung. Die Erfahrungen zeigen hingegen, dass eine Übernahme auchdes Eigenanteils durch die öffentliche Hand sehr förderlich ist. Von dem Eigenanteilwürde der Landkreis 15,00 € übernehmen. Der Gemeinderat hat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, den zweiten Anteil von 15,00 € zu übernehmen. Somit würden dem Beratungsnehmer für den Eignungs-Check-Solar keine Kosten entstehen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Bürgschaft für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler

Die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler plant die Errichtung eines Ballfangzaunes, die Erstellung einer Bewässerungsanlage und die Neuanschaffung eines Rasenmähers. Der Verein erhält dafür vom Badischen Sportbund und von der Gemeinde BadBellingen einen Zuschuss. Der Restbetrag wird vom Verein über ein Darlehen finanziert.Für das Darlehen wird eine Bürgschaft von der Gemeinde Bad Bellingen benötigt. Der Gemeinderat hat einstimmig der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunstender Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler in Höhe von 18.000,00 € zugestimmt.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde Bad Bellingen sind im vierten Quartal 2019 Spenden in Höhe von41.099,08 € eingegangen. Der überwiegende Teil dieser Spenden ist der GemeindeBad Bellingen aus der Mary-Stiftung zugegangen. Die Bürgerstiftung Bad Bellingenhat von der Sparkasse Markgräflerland eine Spende in Höhe von 6.400,00 € erhalten.Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt undbedankte sich bei den Spendern.

10. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt folgende Termine mit:
a) am 30. Jan. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus der diesjährige Neujahrsempfangstatt
b) am 1. Feb. 2020 findet um 10.30 Uhr die Holzversteigerung in Hertingen statt
c) am 11. Feb. 2020 findet um 18.30 im Kurhaus ein Infoabend zum Thema„Kleine Gartenschau“ statt
d) am 18. Feb. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus ein Infoabend zum ThemaEnergieberatung für Privathaushalte statt.

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