Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14. Okt. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Okt. 2019 einen Zuschuss für die Spielvereinigung Bamlach/Rheinweiler beschlossen.

2. Vorstellung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) und mögliche Maßnahmen für Bad Bellingen

Frau Susanne Miethaner von faktorgruen aus Freiburg hat dem Gemeinderat das Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) vorgestellt. Dieses Konzept wurde zusammen mit den Nachbargemeinden Kandern und Schliengen aufgestellt. In jeder Gemeinde wurden gewisse Schwerpunkte gesetzt. In Bad Bellingen waren die Schwerpunkte auf die Betrachtung der Starkregenereignisse und die Entwicklung von Maßnahmen gegen Schäden solcher Starkregenereignisse. Weitere Schwer-punkte in Bad Bellingen war die Überlegung, ob im Bereich von Bad Bellingen kleine-re Flurbereinigungen durchgeführt werden können und die Sanierung von Feldwegen auf der Gesamtgemeinde.

3. Sanierung Halle Bamlach
a) Beratung und Beschlussfassung zum Umbau der ehemaligen Wohnung über der Halle für eine zusätzliche Kindergruppe
b) Sanierung der Gemeindehalle als Gesamtmaßnahme
c) Antragsstellung für den Ausgleichsstock und das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg

In der Septembersitzung hat der Gemeinderat über die Sanierung der Halle in Bamlach beraten. Die Baumaßnahme wurde nun um den Ausbau der Dachge-schosswohnung zu einer Kindergartengruppe, um die Sanierung und Isolierung des Daches, um den Austausch der Heizungsanlage und um die energetische Sanierung der gesamten Gebäudehülle erweitert. Die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme liegt nun bei rund 3,6 Mio. Euro. Für die Gesamtmaßnahme wird eine Ausgleichs-stockantrag und ein Antrag für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg gestellt. Der Gemeinderat hat bei 1 Enthaltungen für den Um-bau der Wohnung zu einer Kindergruppe, bei 1 Enthaltung und drei Gegenstimmen für die Sanierung als Gesamtmaßnahme und bei einer Enthaltung für die Beantra-gung der Förderanträge gestimmt.

4. Rheinliebe IBA 2020, Gestaltung des Rheinufers
a) Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung

Das Büro GaLaPlan Kunz aus Todtnau hat dem Gemeinderat den aktuellen Pla-nungsstand vorgestellt. Auf der Strecke entlang dem Rhein von Bad Bellingen bis Rheinweiler sind rund 25 verschiedene Stationen vorgesehen, die entwickelt werden sollen. Diese Stationen reichen von der Anlage eines neuen großen Parkplatzes (beim Sportplatz in Bad Bellingen) über die Neuanlage von Sitzbänken, Bewegungs-parcours bis hin zu einem Aussichtssteg. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen sind auf 320.000,00 € veranschlagt. Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm gibt es eine Förderung von 50 %. Der Gemeinderat hat den Planungsstand zur Kenntnis genommen und mit einer Gegenstimme die Ausschreibung der Arbeiten beschlos-sen.

5. Rheinliebe IBA 2020, Teilprojekt Aussichtssteg
a) Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung

Das Teilprojekt „Aussichtssteg“ der Rheinliebe IBA 2020 wird durch das Büro Unger Ingenieure aus Freiburg geplant und betreut. Das Ingenieurbüro hat dem Gemeinde-rat den Aussichtssteg vorgestellt und erläutert. Das Projekt ist mit rund 390.000,00 € netto veranschlagt. Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm wird die Maßnahme mit 50 % gefördert. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Arbeiten mit drei Enthaltungen beschlossen.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses

Nach dem Baugesetzbuch sind bei den Gemeinden zur Ermittlung von Grundstücks-werten Gutachterausschüsse zu bilden. Im Hinblick auf die Änderung des Grund-steuergesetzes und der Grundsteuerreform kommt den Gutachterausschüssen eine größere Bedeutung zu. Nach der Gutachterausschussverordnung ist aber eine aus-reichende Zahl von Kauffällen erforderlich. Als Richtgröße wird von 1.000 Kauffällen ausgegangen. Dies kann aber in den meisten Fällen der Gemeinden nicht erreicht werden. Die Verordnung sieht daher vor, interkommunale Gutachterausschüsse zu bilden. Im Landkreis Lörrach sollen drei solcher Ausschüsse gebildet werden. Die Gemeinde Bad Bellingen wird zusammen mit den Gemeinden Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Kandern, Malsburg-Marzell, Schallbach, Schliengen, Rümmingen und Weil a. Rh. einen Ausschuss bilden. Federführend wird die Stadt Weil a. Rhein sein. Der Gemeinderat hat der Bildung eines interkommuna-len Gutachterausschuss mit den genannten Gemeinden mit einer Gegenstimme zu-gestimmt.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung zur Planung des Spielplatzes im Baugebiet „Hinterm Hof II“

Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Hinterm Hof II“ ist auch ein Spielplatz gegen-über dem Wasserhochbehälter „Wannenacker“ vorgesehen. Auf der Fläche ist der-zeit noch Bauaushub von der Baumaßnahme für das Mehrfamilienhaus der Bauge-nossenschaft gelagert. Im Frühjahr soll nun der Spielplatz gebaut werden. Zur Pla-nung des Spielplatzes soll die Fa. Bauwerk aus Schliengen beauftragt werden. Herr Thomas Lang vom Bauwerk hat in Bad Bellingen schon mehrere Projekte dieser Art geplant und gebaut. Er soll nach Ansicht des Jugend, Kultur und Sport Ausschusses die Kinder in die Planung miteinbeziehen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlos-sen, die Fa. Bauwerk mit der Planung zu beauftragen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Im dritten Quartal 2019 sind bei der Gemeinde Bad Bellingen Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.111,93 € eingegangen. Weitere 1.000,00 € sind für die Bürgerstif-tung Bad Bellingen eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt und bedankte sich bei den Spendern.

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