Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 16. März 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. März 2020 die Einstellung einer Mitarbeiterin für die Gemeindekasse beschlossen. Zudem wurde die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für einen Bauplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ und der Verkauf dieses Bauplatzes an einen neuen Interessenten beschlossen.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages

Der bisherige Stromkonzessionsvertrag mit den Kraftübertragungswerken Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ist die ED Netze GmbH) endete zum 31. Dez. 2018. Innerhalb der dort gesetzten Frist sind bei der Gemeinde Bad Bellingen mehrere Interessenbekundungen am Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages eingegangen. Die Gemeinde Bad Bellingen hat die Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen aus Freiburg mit der rechtlichen Begleitung des Konzessionsvergabeverfahrens beauftragt. Nach den festgelegten Auswahlkriterien hat das Angebot der ED Netze GmbH 100 von 100 möglichen Punkten erhalten. Das Angebot des weiteren Bieters hat 94,67 Punkte erreicht. Das Angebot der ED Netze GmbH lässt danach im Ergebnis am meisten erwarten, dass die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG im Netzbetrieb umfassend umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat das Gutachten nach § 107 der Gemeindeordnung zu dem von der ED Netze GmbH angebotenen Stromkonzessionsvertrages zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, das Angebot der ED Netze GmbH anzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Stromkonzessionsvertrag mit ED Netze GmbH abzuschließen.

3. Bebauungsplan „Weingarten“ in Rheinweiler
a) Änderung der Entwurfsplanung
b) Billigung der neuen Entwurfsplanung
c) Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 20. Mai 2019 die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der ersten Offenlage beraten. Aufgrund der damals vorgeschlagenen „Scheinfassade“ als Lärmschutzwand hatte der Gemeinderat den damaligen Entwurf verworfen. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf neu überarbeitet
und die Lärmsituation durch eine K-Nord Lärmschutzwand gelöst. Dadurch
wurde auch die westliche Häuserzeile neu angeordnet und künftig nicht mehr als Mehrfamilienhäuser sondern als Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser (Hausgruppen) vorgesehen. Weiter wurde die südliche Straße auf eine Breite von 6,00 m vergrößert und in der Gestaltungssatzung festgelegt, dass mit den Garagen/Carports von der Straße 0,50 abzurücken ist. Am oberen Ende der Parkplätze entlang der südlichen Straße entsteht eine Heizzentrale für das gesamte Baugebiet.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme die Änderungen der Entwurfsplanung und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

4. Vorstellung des Funktionskonzeptes für den Spielplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ in Bad Bellingen

Herr Thomas Lang vom Bauwerk in Schliengen hat dem Gemeinderat das Funktionskonzept für den neuen Spielplatz im Baugebiet „Hinterm Hof II“ vorgestellt. Danach wird der Spielplatz in fünf Bereiche eingeteilt. Je ein Bereich für Rutschen, für Klettern u. Balancieren, für Schaukeln, für Sandspiele und für Sitzen.

Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung das Konzept befürwortet und die Fa. Bauwerk aus Schliengen mit der Erstellung der Werkplanung und dem Bau des Spielplatzes beauftragt.

5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister

Für den Bau des Aussichtsstegs am Rhein wurden durch den Bürgermeister die Stahl- und Geländerbauarbeiten beauftragt. Die Ausschreibung hatte im März stattgefunden und am 1. April 2020 bei der Submission ergeben, dass die Fa. Stahlbau Ott GmbH & Co. KG aus Kirchheim-Teck das günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 206.961,92 € eingereicht hatte. Es sind insgesamt acht Angebote eingegangen.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister hat bekannt gegeben, dass der REWE-Markt nach den
Umbauarbeiten am 26. Mai 2020 wieder öffnet.

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