Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 17.02.2020

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sit-zung am 20. Jan. 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Jan. 2020 eine Vereinbarung über Altersteilzeit von drei Mitarbeitern beschlossen. Ebenfalls wurden die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin für das Bürgermeistersekretariat und eine vorübergehende Zulage für eine Mitarbeiterin beschlossen.

2. Beratung und Beschlussfassung über ein ganztägiges Ferienbetreuungsangebot für 2020

Erstmals im Jahr 2019 hatte die Gemeinde Bad Bellingen in Zusammenarbeit mit dem SAK Lörrach ein ganztägiges Ferienbetreuungsangebot durchgeführt. Dieses wurde sehr gut angenommen. Da auch weiterhin seitens der Eltern ein Bedarf dafür besteht, soll in diesem Jahr wieder ein Ferienangebot für zwei Wochen durchgeführt werden. Herr Dr. Rausch und Frau Leber vom SAK haben in der Sitzung das Angebot vorgestellt. Die Auswahl der beiden Betreuungswochen erfolgt in Abstimmung mit dem Elternbeirat. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, im Jahr 2020 wieder ein zweiwöchiges Angebot zum Preis von 9.800,00 € anzubieten.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Info-Leitsystems in Bad Bellingen

In den Jahren 1984 und 1985 wurde das derzeit in der Gemeinde Bad Bellingen vorhandene Info-Leitsystem angeschafft und aufgestellt. Es ist nun schon über 35 Jahre alt und auch nicht mehr „up to date“, vor allem optisch ist es kein „Hingucker“ mehr. Durch die sehr unterschiedlichen Farben fehlt es auch an einem einheitlichen Erkennungszeichen.

Die Verwaltung hat nun in Zusammenarbeit mit der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH verschiedene Systeme in der Region begutachtet und für Bad Bellingen einen neuen Entwurf erarbeiten lassen. Das System sollte so sein, dass jederzeit Änderungen (Ergänzungen und Löschungen) möglich sind. Auch sollte es möglich sein, dass an bestimmten Standorten eine größere Anzahl von Hinweis-Paneelen angebracht werden können bzw. an Standorten wo nur eine oder zwei Paneelen nötig sind, der Aufwand geringer gehalten wird durch nur eine Stange mit den entsprechenden Paneelen.

Farblich soll es so gestaltet werden, dass die privaten Ziele auf blauem Grund mit weißer Schrift und die öffentlichen Ziele auf weißen Grund mit blauer Schrift hergestellt werden. Was es evtl. auch noch anschaulicher macht, wären Piktogramme, die zu den verschiedenen Zielen hinzugefügt werden.

Die Kosten für die Paneelen wären von den Nutzern zu übernehmen. Die Kosten für die Rahmen und Stangen sowie für den Aufbau würde die Gemeinde übernehmen. Die Kosten für die Gemeinde, ohne den Aufbau, liegen bei rund 16.000,00 €. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme beschlossen, das Info-Leitsystem mit dem vorgeschlagenen Entwurf zu erneuern.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Fensterbauarbeiten in der Halle Bamlach

Die Fensterbauarbeiten für die Halle Bamlach wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von insgesamt 14 Firmen angefordert. Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter ist die Fa. Holzverarbeitung Bietsch aus Westerhofen-Ofterschwang mit einer Angebotssumme von 178.154,90 €. Die Kos-tenschätzung lag bei 133.375,20 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Fa. Holzverarbeitung Bietsch vergeben.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die technische Ausrüstung des Druckminderschachtes am Parkplatz Pfaffenacker

Diese Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden vier Firmen, die über entsprechende Qualifikationen für diese Arbeiten verfügen, zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission lagen Angebote von zwei Firmen vor. Der günstigste Bieter ist die Fa. Eliquo Stulz aus Grafenhausen mit einen Angebotspreis von 107.711,27 €. Die Kostenschätzung lag bei 137.540,20 €. Der Gemeinderat hat den Auftrag einstimmig an die Fa. Eliquo Stulz vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Kapitaleinlage an die Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Bad Bellingen das Stammkapital der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH durch eine Kapitaleinlage in Höhe von einer Million Euro erhöht.

7. Beratung und Beschlussfassung über Vereinszuschüsse an
a) VfR Bad Bellingen für die Anschaffung eines neuen Rasenmähers
b) Musikverein Bad Bellingen zur Durchführung der Jubiläumsveranstal-tung und für Neuanschaffung von Musikinstrumenten

Der VfR hat im Herbst 2019 einen neuen Rasenmäher beschaffen müssen. Die Kos-ten hierfür liegen bei rund 18.000,00 €. Diese Anschaffung wurde vom Badischen Sportbund bezuschusst. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen gleich-hohen Betrag wie vom Sportbund an den Verein als Zuschuss zu gewähren. Der Gemeindezuschuss beträgt 4.500,00 €.

Der Musikverein feiert in diesem Jahr das 100-jährige Vereinsjubiläum. Auch hier hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem Musikverein für die Durchführung der Jubiläumsveranstaltungen und für die Beschaffung von neuen Musikinstrumenten einen Zuschuss von 5.000,00 € auszuzahlen.

8. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt folgende Termine mit:
a) am 18. Feb. 2020 findet um 19.00 Uhr im Kurhaus ein Infoabend zum Thema Energieberatung für Privathaushalte statt
b) am 22. und 23. Feb. 2020 findet in der Partnergemeinde Petit-Landau der diesjährige Volksmarsch statt. Start ist jeweils ab 7.00 Uhr
c) am 20. Juli 2020 findet um 18.30 Uhr in Hertingen eine Waldbegehung statt. Treffpunkt ist der Waldparkplatz
d) am 29. Aug. 2020 findet das diesjährige Partnertreffen der drei Partnerge-meinden statt. Das Treffen ist in diesem Jahr in Reigoldswil.

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