Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 16.03.2020

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17. Feb. 2020

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Feb. 2020 keine Beschlüsse gefasst, die zu veröffentlichen wären.

2. Blutspenderehrungen

In diesem Jahr konnte der Vorsitzende insgesamt 10 Bürgerinnen und Bürger für die mehrmalige freiwillige Blutspende ehren. Geehrt wurden für 10-maliges Blutspenden Herr Bruno Bächlin aus Bamlach, Herr Volker Brauer aus Rheinweiler und Herr Matthias Göpf aus Bamlach. Für 25-maliges Blutspenden wurden Frau Dorothea Dosenbach aus Rheinweiler, Herr Thomas Jahno aus Bad Bellingen und Herr Tainer Stächele aus Rheinweiler geehrt. Frau Marliese Ankelin aus Hertingen und Herr Dieter Scheffelmaier aus Rheinweiler konnten für 50-maliges Blutspenden geehrt werden. Herr Helmut Silberer aus Bamlach wurde für 100 Blutspenden und Herr Günter Hipp aus Bad Bellingen konnte für 150 Blutspenden geehrt werden. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde und eine Anstecknadel vom Blutspendedienst Baden-Württemberg und ein Weinpräsent von der Gemeinde Bad Bellingen. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich herzlich bei den Blutspendern für ihre freiwillige Blutspende

3. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Schulkindbetreuung in der Sonnenrainschule Rheinweiler

Die Bedarfsanalyse zu den Betreuungszeiten für Schulkinder hat einen Betreuungsbedarf der Eltern ergeben, der über die bisherigen Schulzeiten hinausgeht. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Vorgesehen sind durchgehende Betreuungszeiten bis 17.00 Uhr, aufgeteilt in fünf Buchungsblöcke.
Buchungsblock 1 wäre Montag bis Mittwoch jeweils von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 2 wäre am Donnerstag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr. Buchungsblock 3 wäre am Donnerstag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Buchungsblock 4 wäre am Frei-tag von 12.15 Uhr bis 14.45 Uhr und Buchungsblock 5 wäre am Freitag von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Buchungsblöcke 1 bis 5 dann anzubieten, wenn sich hierzu jeweils mind. 15 Personen verbindlich anmelden. Die Elternbeiträge wurden für Buchungsblock 1 auf 48,00 €/Monat, für Buchungsblock 2 u. 4 auf je 18,00 €/Monat und für Buchungsblock 3 u. 5 auf je 16,00 €/Monat festgelegt. Die Schulkindbetreuung gilt zunächst für ein Jahr. Danach wird der Gemeinderat erneut beraten und beschließen.

4. Vorstellung des Museums Bamlach

Museumsleiter Dr. Christhard Heering hat dem Gemeinderat das Oberrheinische Bäder- und Heimatmuseum in einem kurzen Beitrag vorgestellt. Das Museum beherbergt im Kellergeschoss den originalen Wiederaufbau der Schmiede Berger aus Hertingen. Die Schmiede ist noch voll funktionsfähig und wird zu bestimmten Anlässen immer wieder „angeheizt“. Ebenfalls im Keller befindet sich die Abteilung Weinbau. Im ersten Obergeschoss befindet sich die gesamte Bäderabteilung, während im zweiten und dritten Obergeschoss das Heimatmuseum mit allen seinen Unikaten beheimatet ist.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Tiefbauarbeiten für den Aussichtssteg

Die Tiefbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von neun Firmen angefordert. Zur Submission am 4. März 2020 gingen lediglich drei An-gebote ein, wobei bei einem Angebot noch ein Nebenangebot abgegeben wurde. Das günstigste Angebot hat die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG aus Maulburg mit einem Angebotspreis von 273.254,95 €. Die Kostenschätzung lag bei 234.239,24 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Fa. Schweigert GmbH + Co.KG einstimmig vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Landschaftsbauarbeiten für die Rheinufergestaltung

Diese Arbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von insgesamt 8 Firmen angefordert. Zur Submission am 13. März 2020 lag nur ein Angebot vor. Das Angebot liegt bei 642.720,84 € und damit rund 40 % über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat daher nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 der VOB Teil A einstimmig die Ausschreibung aufgehoben.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu den Gerüstbauarbeiten für die Halle Bamlach

Die Gerüstbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von drei Firmen angefordert. Zur Submission am 10. März 2020 lagen insgesamt zwei Angebote vor. Der günstigste Anbieter ist die Fa. Paul Becker GmbH aus Denz-lingen zum Angebotspreis von 36.790,50 €. Das Angebot liegt rund 6.000,00 € über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Fa. Paul Becker GmbH vergeben.

8. Information zur Haushaltsrechnung 2018

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter unterrichtet den Gemeinderat über den Stand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018. Die Haushaltsrechnung für 2018 erfolgt das erste Mal nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (HKHR). Hier sind noch einige Arbeiten auszuführen. Gleichwohl berichtet Herr Spiegelhalter, dass das Rechnungsergebnis 2018 im Ergebnishaushalt sehr gut ausgefallen ist. Die geplanten ordentlichen Erträge in Höhe von 550.000,00 € wurden um 456.134,00 € übertroffen und liegen bei insgesamt 1.006.734,00 €. Hinzu kommt noch ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von 45.611,00 €.

9. Beschlussfassung zur turnusgemäßen Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 durch das Landratsamt Lörrach

Das Landratsamt Lörrach hat in den Monaten November und Dezember 2019 eine allgemeine überörtliche Finanzprüfung durchgeführt. Eine Kassenprüfung fand am 27. Nov. 2019 statt. Die im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen und Anstände sind innerhalb von sechs Monaten zu erledigen. Der Gemeinderat ist gemäß § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes zu un-terrichten. Der vollständige Prüfbericht liegt dem Gemeinderat vor. Zusammenfassend wurde im Prüfbericht festgehalten: „Der Gemeindeverwaltung kann grundsätz-lich eine sachkundige und ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestätigt werden.“ Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Frühlingsmarkt am 26. April 2020

Am 26. April 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Frühlingsmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die entsprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Rechtsverordnung für den Herbstmarkt am 4. Okt. 2020

Am 4. Okt. 2020 findet in Bad Bellingen in der Rheinstraße der Herbstmarkt statt. Hierzu kann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag einplanen. Die ent-sprechende Rechtsverordnung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der STEG für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“

In der Sitzung am 9. Dez. 2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Rheinstraße Nord“ in Bad Bellingen beschlossen. Die Erschließung und Umlegung soll in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart erfolgen. Den hierzu erforderlichen Städtebaulichen Vertrag hat der Ge-meinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

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