Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 14.10.2019

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 9. Sept. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Sept. 2019 die Erhö-hung des Eigenkapitals der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH und den Kauf von verschiedenen Wald- und sonstigen Grundstücken beschlossen.

2. Vorstellung der Erweiterung Pflegeheim und Demenzwohnen von Stella Vitalis

Herr Peter Hemmerling, Geschäftsführer von Stella Vitalis, und Herr Thomas Bub, Architekt, haben dem Gemeinderat den neuen Bau für das Demenzwohnen vorge-stellt. Dieser Bau wird auch dreigeschossig mit einem zurückversetzten vierten Ge-schoss. Er wird so platziert, dass er zusammen mit dem Pflegeheim einen kleinen Innengarten bildet. Der Bauantrag soll noch in diesem Jahr eingereicht werden.

3. Ergebnisvorstellung der Organisationsanalyse durch Allevo

Im September 2018 hatte der Gemeinderat die Fa. Allevo mit der Erstellung eines Organisationskonzeptes beauftragt. Im Mai 2019 war das Konzept dann soweit fer-tiggestellt, dass es im Gemeinderat vorgestellt werden konnte. Die Vorstellung erfolg-te nun im neuen Gemeinderat. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis.

4. Kinderbetreuung
a) Vorstellung der Bedarfsumfrage
b) Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenfestset-zung ab 2020

Im Frühjahr 2019 wurde bei den Kindergärten eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Danach werden in den Kindergärten der Gesamtgemeinde im Juli 2020 181 Plätze benötigt. Zur Verfügung stehen 191 Plätze. In der Krippe (1 bis 3 jährige) werden 30 Plätze benötigt und es stehen 30 Plätze zur Verfügung. Die Erhöhung der Kindergar-tengebühren ab 1. Jan. 2020 wurde mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Gebühren steigen um rund 4 %. Die letzte Erhöhung war zum 1. Jan. 2018.

5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Marienheim“ im beschleu-nigten Verfahren gemäß § 13a BauGB; Beratung und Beschluss-fassung über
a) die eingegangenen Anregungen aus der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
b) den Satzungsbeschluss

Die Offenlage wurde in der Sitzung am 8. April 2019 beschlossen und hat in der Zeitvon 18. April 2019 bis 20. Mai 2019 stattgefunden. Vier Hinweise und Anregungenbzw. Stellungnahmen sind eingegangen. Diese sind teilweise in den neuen Entwurfeingearbeitet worden. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme den Entwurf der1. Änderung des Bebauungsplanes „Marienheim“ als Satzung beschlossen.

6. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hof Ettenbühl“ im beschleunigtenVerfahren gemäß § 13a BauGB; Beratung und Beschlussfassungüber
a) die eingegangenen Anregungen aus der Offenlage und derBeteiligung der Träger öffentlicher Belange
b) die nochmalige Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung(Offenlage) gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 20. Mai 2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes„Hof Ettenbühl“ beschlossen. Der Entwurf hat in der Zeit vom 15. Juli2019 bis 16. Aug. 2019 öffentlich ausgelegen. Hierzu sind drei Hinweise und Stellungnahmeneingegangen. Die Hinweise wurden in den Entwurf übernommen. In einemBereich musste die überbaubare Fläche reduziert und das Baufenster verändertwerden. Dadurch ist erforderlich, dass eine erneute Offenlage durchgeführt werdenmuss. Der Gemeinderat hat die Änderung des Entwurfs und die erneute Offenlageeinstimmig beschlossen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe fürden Einbau eines Zwischenbodens im Tiefbrunnen

Im Gebäude des Tiefbrunnens sind einige Arbeiten (Einbau eines Zwischenbodens,Einbau einer Trennwand und Einbau einer Objektschutztüre) auszuführen. Hierzuwurden Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter ist die Fa. Benz aus Sulzburg-Laufen zum Angebotspreis von netto 34.326,00 €. Der Gemeinderat hat den Auftrageinstimmig an die Fa. Benz vergeben.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Mitglieder inden Verteilungsausschuss der „Franz und Elisabeth Mary-Stiftung“ für die Zeit vom 1. Jan. 2020 bis 31. Dez. 2023

Nach der Stiftungsverfassung ist für die Verteilung der Stiftungserträge ein Ausschusszu benennen. Die Mitglieder des Ausschusses werden jeweils auf die Dauervon vier Jahren aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Für die Zeit von 2020 bis2023 wurden einstimmig Frau Silvia Heitz, Herr Emil Schilling und Herr ThomasGerspacher gewählt. Als viertes Mitglied wurde Herr Marius Grether, Schulleiter derGrundschule Rheinweiler, gewählt.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Fahrverbotsfür Krafträder in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr

In der Gemeinde Bad Bellingen gilt seit über 25 Jahren in der Zeit von 21.00 Uhr bis7.00 Uhr ein Fahrverbot für Krafträder. Das bedeutet, dass in dieser Zeit Krafträdernicht in den Ort und nicht im Ort fahren dürfen. Eine entsprechende Beschilderungbesteht an allen Einfahrtsstraßen nach Bad Bellingen. Dieses Fahrverbot für Krafträdersollte nun aufgehoben werden. Der Gemeinderat hat die Aufhebung mit neun Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung und acht Gegenstimmen.

10. Information des Gemeinderates zum Volksbegehren Artenschutz– „Rettet die Bienen“

Derzeit läuft die freie Sammlung zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts-und Landeskulturgesetzes“. Diese dauert noch bis zum 23. März 2020. Am18. Okt. 2019 beginnt die amtliche Sammlung. Die amtliche Sammlung dauert biszum 17. Jan. 2020. Das Volksbegehren wird in der Öffentlichkeit und in Fachkreisenkontrovers diskutiert. Für die Landwirtschaft gibt es auch in Bad Bellingen, falls dasVolksbegehren so kommt, erhebliche Einschränkungen.

11. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbHvom Landkreis Lörrach einen Zuschuss in Höhe von 22.000,00 € für die Erstellungeiner Studie erhalten hat.

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