Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 09.12.2019

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 18. Noc. 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Nov. 2019 die Einrichtungund Besetzung einer neuen Stelle im Hauptamt beschlossen.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstbetriebsplan 2020

Frau Wiegand vom Forstbezirk Kandern hat dem Gemeinderat den neuen Forstbetriebsplanfür das Jahr 2020 vorgestellt. Danach sind Einnahmen für Holzverkauf undfür Sonstiges in Höhe von rund 25.000,00 € veranschlagt. Die Ausgaben belaufensich auf rund 39.000,00 €. Im Jahr 2020 wird es im Waldhaushalt voraussichtlich einDefizit von rund 14.000,00 € geben. Darüber hinaus sind für Grundstücksankäuferund 5.00,00 € vorgesehen. Der Gemeinderat hat dem Forstbetriebsplan für 2020einstimmig zugestimmt.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einerSchmutzfangzelle im Kanalnetz Rheinweiler

Für den Betrieb eines Kanalnetzes benötigt die Gemeinde eine WasserrechtlicheErlaubnis, die jeweils auf einem Gesamtentwässerungsplan beruht. Diese Erlaubnissehaben in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren.

Für den Ortsteil Rheinweiler wurde zuletzt mit Datum vom 15.05.2017 eine WasserrechtlicheErlaubnis für den Gesamtentwässerungsplan erteilt. Die Laufzeit ist bis31.12.2037 befristet. In der Erlaubnis ist die Auflage enthalten, zwei Schmutzfangzellenfür die Ausläufe 1 und 2 einzubauen. Aufgrund der hohen Kosten und der begrenztenzeitlichen Kapazitäten, ist vorgesehen, zunächst die Schmutzfangzelle fürden Auslauf 1 zu bauen. Nach deren Fertigstellung soll die zweite Schmutzfangzellegeplant werden. Die Kosten belaufen sich nach Kostenschätzung auf voraussichtlichrund 146.000,00 €. Die Kosten werden im Haushalt 2020 veranschlagt. Der Gemeinderathat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Bewerbung um dieAusrichtung einer Gartenschau in den Jahren 2031 bis 2035

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Sept. 2019 den Auftrag für die Ausarbeitungeiner Machbarkeitsstudie für die Bewerbung der Gemeinde Bad Bellingen umdie Ausrichtung einer Gartenschau an das Büro faktorgruen aus Freiburg vergeben. Die Machbarkeitsstudie liegt nun vor. Das Büro faktrogruen hat dem Gemeinderat dieStudie vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sichfür die Ausrichtung einer Gartenschau in den Jahren 2031 bis 2035 zu bewerben.Die Bewerbungsunterlagen sind bis zum 19. Dez. 2019 beim Ministerium für ländlichenRaum (MLR) einzureichen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Tief- und Rohbauarbeiten für die Halle Bamlach

Die Tief- und rohbauarbeiten zur Sanierung der Gemeindehalle Bamlach und zur Erweiterungdes Kindergartens Bamlach wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sindinsgesamt zur Submission am 26. Nov. 2019 vier Angebote eingegangen. Nachrechnerischer Prüfung durch das Architekturbüro hat die Fa. VIA Bau GmbH aus Eimeldingendas günstigste Angebot mit 284.460,79 € abgegeben. Die anderen Angebotelagen bei rund 292.000 €, 309.000 € und 382.000 €. Die Kostenschätzung beliefsich auf rund 271.000,00 €. Damit liegt das günstigste Angebot mir rund 13.000 €über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat hat den Auftrag an den günstigstenBieter einstimmig vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 19.Bündelausschreibung 2021 bis 2023 für den kommunalenStrombedarf

Die Gemeinde hatte zuletzt an der 15. Bündelausschreibung für kommunalen Strombedarfteilgenommen. Vertragslaufzeit war 2017 und 2018. Die Verträge wurdendann für 2019 und 2020 verlängert. Da über 80 % des kommunalen Strombedarfs inBad Bellingen von der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung benötigt werden,hatten wir zuletzt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeitnur mit diesen beiden Abnahmestellen an den Ausschreibungen teilgenommen. Diessoll künftig auch so beibehalten werden. Der Gemeinderat hat bei zwei Enthaltungenbeschlossen, künftig die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibungder Stromlieferung ab dem 1. Jan. 2021 dauerhaft zu beauftragen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung der Wasserversorgungmit Eigenkapital

Die Wasserversorgung der Gemeinde Bad Bellingen ist ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) und ist mit einem angemessenen Eigenkapital auszustatten. Davon ist auszugehen,wenn das Eigenkapital 30 % des Aktivvermögens beträgt. Im Jahr 2019 wurdenBaumaßnahmen von ca. 720.000,00 € dem BgA zugeführt und als Verbindlichkeitengegenüber dem Gesellschafter gebucht. Die Bilanzsumme steigt somit voraussichtlichum diesen Betrag und die Eigenkapitalqoute sinkt auf rund 26 %. DerGemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, einen Teilbetrag von 150.000,00 €der Gesellschafterverbindlichkeiten in die Kapitalrücklage einzustellen.

8. Information zum geänderten Lärmschutz für das Baugebiet„Weingarten“ in Rheinweiler

In der Sitzung des Gemeinderates im Okt. 2019 wurde dem Gemeinderat berichtet,dass der Vorhabenträger den Lärmschutz für das Baugebiet „Weingarten“ in Rheinweilerneu geplant hat. Grundlage war das Lärmgutachten. Der Gemeinderat hatte inder Sitzung im Okt. 2019 die Visualisierung der neuen Planung gefordert. Der Vorhabenträgerhat dem Gemeinderat die neue Planung vorgestellt. Der Lärmschutz sollin Form einer Scheinfassade erreicht werden. Nach den Berechnungen des Lärmgutachterswerden durch die Errichtung einer Scheinfassade bessere Werte erreicht.Alternativ dazu wäre die Fortführung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie.Diese Variante wäre aber durch die Aufstellung eines Planfeststellungsverfahrenswesentlich zeitintensiver. Hier wird ein Zeitraum von 3 bis 4 Jahren gerechnet. EineScheinfassade wird vom Gemeinderat nicht gewünscht. Es werden nun noch weitereAlternativen geprüft.

9. Mögliche Baugebiete in Bad Bellingen; Aufstellungsbeschlüsse für
a) „Rheinstraße Nord“ in Bad Belingen

Das Gebiet „Rheinstraße Nord“ hat eine Fläche von rund 1,8 ha. Es liegt im Nordenvon Bad Bellingen.

b) „Lettenbuck Süd“ in Bad Bellingen

Das Gebiet grenzt in südlicher Richtung an die Straße „Am Lettenbuck“ an undhat eine Größe von rund 1,9 ha.

c) „Rheinstraße Süd“ in Bad Bellingen

Diese Fläche mit einer Größe von rund 0,6 ha soll für eine Gemeinbedarfsflächefreigehalten werden. Alternativ kann auch eine Entwicklung für Wohnungsbauzweckeerfolgen.

d) „Hinter der Kirche“ in Hertingen

Diese Fläche ist nahezu von allen Seiten (bis auf die Südseite) von bestehenderWohnbebauung umgeben. Im Grunde ist es eine Fläche der Innenentwicklung.Sie hat eine Größe von rund 0,8 ha.

Der Gemeinderat hat der Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b Baugesetzbuchfür alle vier Bereiche mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.

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