Gemeinderat
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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 09.09.2019

1. Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen am 22. Juli 2019

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2019 den Kaufpreis für Bauerwartungsland neu festgelegt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung zur Aus-richtung einer „kleinen Gartenschau“ im Bewerbungszeitraum 2031 bis 2036

Der Gemeinderat hat über die Möglichkeit der „kleinen Gartenschau“ beraten. Diese findet immer im jährlichen Wechsel zur Landesgartenschau statt. Der Zeitraum wäre in den Jahren 2031 bis 2036. Dieser Zeitraum wurde nun vom Ministerium für ländlichen Raum ausgeschrieben. Hierzu soll durch das Büro faktorgruen in Merzhausen eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Herr Schedlbauer hat die Möglichkeiten vorgestellt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Machbarkeitsstudie durch das Büro faktorgruen zum Preis von 43.435,00 € plus Nebenkosten erstellen zu lassen.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an die STEG Stadtentwicklung GmbH für die Projektsteuerung der Baugebiete „Lettenbuck Süd“ und „Rheinstraße Nord“ in Bad Bellingen

Im Mai 2018 hatte der Gemeinderat die Entwicklung mehrerer kleiner Baugebiete in Bad Bellingen und Hertingen beschlossen. In Bad Bellingen soll das Gebiet „Rhein-straße Nord“ und „Lettenbuck Süd“ entwickelt werden. In Hertingen ist der Bereich zwischen der Hinterdorfstraße und dem Golfhotel. Die Gebiete in Bad Bellingen sollen, wie bereits das Baugebiet „Hinterm Hof II“ in Bad Bellingen und das Baugebiet „Altstück II“ in Bamlach zusammen mit der STEG Stadtentwicklung GmbH in Stutt-gart projektiert werden. Der Gemeinderat hat mit 16 Jastimmen und einer Gegen-stimme beschlossen, mit der STEG Stadtentwicklung GmbH in Stuttgart für die Projektierung des Gebietes „Rheinstraße Nord“ in Bad Bellingen den erforderlichen Ver-trag abzuschließen.

4. Information des Gemeinderates über das zurückliegende Sommerferienprogramm in Zusammenarbeit mit dem Sozialen Arbeitskreis Lörrach

In der Zeit vom 5. Aug. 2019 bis 16. Aug. 2019 hat der Soziale Arbeitskreis Lörrach e.V. (SAK) für die Schulkinder in Bad Bellingen eine Ferienbetreuung durchgeführt. Die Betreuung hatte auf dem Sport- und Spielplatz in Rheinweiler im Kapellengrünstattgefunden. Herr Eric Bintz vom SAK hat dem Gemeinderat einen Bericht über das durchgeführte Ferienprogramm erstattet. Insgesamt wurde das Angebot sehr gut an-genommen und kann im nächsten Jahr wiederholt werden.

5. Vorstellung der Ergebnisse der Bedarfsumfrage zur Grundschulbetreuung

Der SAK Lörrach e.V. hat in der Zeit von März 2019 bis Juli 2019 den Bedarf für ein schulergänzendes Angebot zur Betreuung der Grundschulkinder erhoben. Frau Maraike Koch vom SAK hat das Ergebnis der Bedarfsabfrage dem Gemeinderat vor-gestellt. Danach ist der Bedarf für die 6 bis 10 jährigen Kinder am höchsten und zwar nach einer durchgängigen Betreuung an 5 Tagen in der Woche. Über 70 % der Fa-milien sind auf eine Sommerferienbetreuung angewiesen. Als Ergebnis sieht die Um-frage an den Nachmittagen einen Bedarf zwischen 2 und 4 Gruppen.

6. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt mit, dass
a) am Montag, den 7. Okt. 2019 im Pflegeheim Schloss Rheinweiler die Gedenkfeier für den Fliegermord stattfindet
b) die Vergabe der Abbrucharbeiten in der Halle Bamlach an die Fa. Reutlinger Abbruch GmbH zum Angebotspreis von rund 73.900,00 € erfolgte
c) die Zustimmung an die STEG Stadtentwicklung GmbH zur Auftragsvergabe für den Bau der Trinkwasserleitung im Baugebiet „Hinterm Hof II“ erteilt wurde. Das Angebot ist von der Fa. Vogel-Walliser und beläuft sich auf rund 74.500,00 € netto.

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